Zur Situation des deutschen Bildungssystems

Ein Kommentar von Benjamin Schaller

Vergesst Erdöl, vergesst Kohle, vergesst den Euro - unsere wichtigste Ressource ist die Bildung. Die Bundesregierung weiß das, ihr sind aber gesetzlich die Hände gebunden. So schlingert das Bildungssystem durch Ungerechtigkeit und finanzielle Probleme.

Exportweltmeister. Unter diesem Schlagwort wird seit Jahren versucht, dem deutschen Wirtschaftssystem einen metaphorischen Siegesstempel aufzudrücken. Deutschland als Global Player auf dem internationalen Markt, der es versteht, qualitativ hochwertige und begehrte Waren anzubieten und diese gewinnbringend abzusetzen. Viele deutsche Unternehmen verstehen es, aus den gegebenen Ressourcen das Beste herauszuholen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, sollten Staat und Gesellschaft sich darauf konzentrieren, der wichtigsten aller Ressourcen endlich die Aufmerksamkeit und Behandlung zu schenken, die ihr zusteht – und die sie auch benötigt: Die Bildung.

Bildung bedeutet Chancen, Perspektiven, Fortschritt – für den individuellen Menschen wie für ein wirtschaftliches System. Sie bietet dem Einzelnen die Möglichkeiten zur freien Persönlichkeitsentfaltung, gibt der Gesamtheit die Voraussetzungen für technische wie gesellschaftliche Innovationen – und ist, anders als bspw. Erdöl, keiner natürlichen Begrenzung unterworfen. Dass dies so ist, muss auch die jetzige Regierung unter Kanzlerin Merkel einmal so gesehen haben – schließlich trägt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“. Tatsächlich enthielt die Regierungsvereinbarung auch einige vielversprechende Punkte. So versprach das neue Deutschland-Stipendium 8 % der Studenten die Aussicht auf finanzielle Rückendeckung vom Staat. 2011 wurde das Förderungsprogramm eingeführt – statt der anvisierten 160.000 profitieren aber derzeit nur 10.000 (0,5 %) der deutschen Studierenden davon. Das Erreichen der ursprünglichen Zielstellung wurde vorerst auf 8 Jahre (also sicherheitshalber in die folgende Legislaturperiode) verschoben.

Weitere Punkte des Koalitionsvertrags wurden teils erreicht (z.B. die Reformierung der ZVS), teils lassen sie auch auf sich warten (z.B. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes). Der eigentliche Dorn im Auge vieler Kritiker des Bildungssystems wurde dagegen gar nicht erst im schwarz-gelben Pakt berücksichtigt: Bildung ist Ländersache - hier hat sich der Bund nicht einzumischen. Dies ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 durch ein Kooperationsverbot von Bund und Ländern schriftlich in aller Deutlichkeit festgesetzt. Natürlich geschah das im Interesse der Länder, die befürchten, ihr letztes bedeutsames Machtsegment abgeben zu müssen. Folge dieses Machtkampfes sind 16 Bildungssysteme in 16 Bundesländern, in deren Vergleich meist mehr signifikante Unterschiede als Gemeinsamkeiten zu erkennen sind. Ob Schüler nun eine sehr gute, gute, befriedigende, ausreichende, mangelhafte oder ungenügende Ausbildung erfahren, ist damit zu großen Teilen von dem Glück oder Pech abhängig, im richtigen oder falschen Bundesland aufzuwachsen. Zudem wird für viele schulpflichtige Kinder ein Umzug der Eltern durch die föderalistische Bildungsgestaltung zur Tortur. Neben den ohnehin auf sie einprasselnden sozialen Veränderungen ist auch im Schulalltag sehr viel Anpassungsfähigkeit gefragt. In einer Gesellschaft, in der häufige Arbeitsplatzwechsel beileibe keine Seltenheit sind, ist hier ein Entgegenkommen an die Familien gefragt. Dessen ist sich auch Bildungsministerin Annette Schavan bewusst. "Wir möchten die Vielfalt der Bildung, die teilweise auch auf regionalen Traditionen basiert, nicht in Frage stellen. Dennoch soll und muss aber eine Vergleichbarkeit gewährleistet und damit Mobilität ermöglicht werden", so die CDU-Politikerin - in einem Interview aus dem Jahr 2009. Getan hat sich seitdem wenig. Die Ministerin kann als zahnloser Tiger betrachtet werden, aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen Bildung steht ihr zwar das Brüllen, aber nicht das Beißen zu.

So brüllt sie in Form von Interviews weiter, und fordert aktuell: "Das Abitur aus Hamburg muss genauso viel wert sein wie das aus Bayern." Vielen Studenten im ersten Semester ist das derzeitige Dilemma aus dem Aufeinandertreffen mit Kommilitonen aus anderen Bundesländern bekannt. Die unterschiedlichen Lehrpläne führen zu Situationen, in denen einige Studenten in den Anfangsvorlesungen ihres Studiums an manchen Punkten unter-, an anderen überfordert sind - während die Studienkollegen aus anderen Bundesländern sich in der jeweils gegenteiligen Lage befinden.

Für die universitäre Bildung war der Föderalismus im Bologna-Prozess ohnehin seit jeher als Klotz im Bein zu betrachten. Die zugegebenermaßen schwierige Mission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes wurde in Deutschland von jedem Bundesland mehr oder weniger gelungen zu meistern versucht. Daraus ergibt sich heute die paradoxe Konstellation, dass ein Hochschulwechsel von Hamburg nach Rom meist einfacher zu bewerkstelligen ist als zwischen Frankfurt und Mainz. So kommt auch Tigerin Schavan nicht umhin zuzugeben, dass "Bologna nicht an allen Hochschulen gut angelaufen ist". Dennoch sieht sie die Unireform "mit vielerlei Chancen verbunden". Dem stimme ich zu, trotz Anlaufschwierigkeiten ist das Vorhaben natürlich noch nicht zum Scheitern verurteilt. Die bürokratischen Hürden des Föderalismus werden aber auch die zukünftige Entwicklung eher bremsen als beschleunigen.

Eine weitere Problematik, die Bildungseinrichtungen durch den Föderalismus erfahren, ist im finanziellen Aspekt zu erkennen. Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, Schulen und Hochschulen finanziell unter die Arme zu greifen, so dass diese auf die klammen Kassen der Länder angewiesen sind. Die Folgen beschreibt Thorsten Denkler in einer im August 2008 in der Süddeutsche Zeitung erschienenen Analyse: "Viele Schulen ähneln Bruchbuden. Putz blättert, es regnet durchs Dach, im Winter frieren die Kinder, im Sommer schwitzen sie. Kein Angestellter würde sich solche Arbeitsbedingungen gefallen lassen. 78,5 Milliarden Euro müssten sofort investiert werden, um alle Schulen auf einen halbwegs passablen Stand zu bringen, schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik." Ein aktuelles Negativbeispiel aus dem Hochschulbereich liefert die TU Dresden. Aufgrund von im bundesweiten Vergleich relativ geringen Zuwendungen des Freistaates Sachsen sieht Rektor Hans Müller-Steinhagen "bei weiteren Kürzungen Forschung und Qualität der Lehre gefährdet". Der MDR spekuliert gar über die Abschaffung einiger Studiengänge.

Die Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Sämtliche gesellschaftliche Errungenschaften, seien es technische Innovationen, Maßnahmen zum Umweltschutz oder Förderung sozialer Gerechtigkeit, beruhen auf Wissen, endstanden aus Bildung. Wie der Staat derzeitig mit diesem essentiell bedeutsamen Gut umgeht, ist grob fahrlässig, naiv und rücksichtslos. Oder, wie der Journalist Heribert Prantl den Bildungsföderalismus beschreibt: "Praktizierte Bürgerferne, [...] schikanös, [...] eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus." Die Frage ist nun, wie weiter verfahren mit dem Problemkind Bildung? "Zentralismus ist nicht gleichzusetzen mit Gerechtigkeit", sagt Annette Schavan. Aber zumindest sollten die Länder erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit dem Bund in Bildungsfragen nicht in erster Linie als Angriff auf ihre Gesetzgebungskompetenz, sondern als Chance für diejenigen, die das Thema vordergründig betrifft - Schüler, Studenten, Auszubildende, Lernende jeder Altersklasse - zu betrachten ist. Aktuell hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ersten Vorstoß zur Abschaffung des Kooperationsverbotes gewagt. Es wäre der Politik, der Wirtschaft und nicht zuletzt dem Volk zu wünschen, dass dieses Vorhaben in einen Erfolg mündet.

Langfristig betrachtet muss das Ziel sein, die vorhandenen Potentiale bestmöglich umzusetzen und mittels einer gerechten staatlichen Gestaltung jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei bilden zu können. Auch Freunde der Statistik würden es sicher gern sehen, würde Deutschland in einer der kommenden PISA-Studien einen Spitzenrang einnehmen. Bereits 2008 musste der Titel des Exportweltmeisters an China abgegeben werden. Zeit also, sich ein neues Ziel zu setzen. Was wäre da erstrebenswerter als: Bildungsweltmeister!

Wahre Größe

Und so kommt es wie es kommen musste. Die deutsche Wirtschaft steigt kontinuierlich, trotz Wirtschaftskrise, fortwährend an. Vor allem die Verbraucher machen den Unterschied aus. Der Konsum von Gütern ist nicht auf den wohlhabenden Status zurückzuführen, sondern auf die Angst vor der Krise. Was ist mein Geld morgen noch wert? Angst vor der nächsten Inflation?

Zumindest bescheinigt man auch 2011 den deutschen wieder ein gutes Wirtschaftswachstum. Das statistische Bundesamt gab bei den Zahlen für 2011 bekannt, dass das Wirtschaftswachstum um 3,0 Prozent zugelegt hat. Werte, die nur 2006 und 2010 (jeweils 3,7 Prozent) getoppt werden konnten. Und trotz der von Wirtschaftsökonomen befürchteten Rezession zu Beginn des Jahres, scheint es den deutschen doch gut zu gehen. Das ist zumindest, was die Zahlen verraten ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808419,00.html ).

Doch lässt sich aus der wirtschaftlichen Stärke auch automatisch der Spiegel für eine gesunde und lebendige Gesellschaft vorhalten?

Der Indikator für das Wirtschaftswachstum, nämlich das Bruttoinlandsprodukt, bezeichnet die Gesamtheit aller innerhalb eines Jahres hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen einer Volkswirtschaft. Aber das BIP kann nicht weiter als Indikator für das Wohlergehen einer Gesellschaft dienen. Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und dem tatsächlichen Wohlstand der Menschen muss radikal und neu überdacht werden.

Stattdessen sollte ein wesentlich aussagekräftigerer Indikator entwickelt werden, der das „reale“ Wohlbefinden der Bevölkerung misst und nicht etwa die wirtschaftliche Leistungskraft einer Volkswirtschaft.

Ein Beispiel für die Verblendung der Wirtschaftsstatistik sind Naturkatastrophen. Nach dem Tsunami in Südostasien oder auch der Atomkatastrophe in Fukushima folgte eine Reihe von internationaler und staatlicher Hilfen, wodurch das Wirtschaftswachstum sprunghaft angestiegen ist, das Wohlbefinden der betroffenen Menschen aber nicht.

Ein weiteres Problem ist die Frage der Nachhaltigkeit. Der Bau von Autobahnen, Staudämmen oder Industrieanlagen werden in der Statistik folgenlos als „Wachstum“ deklariert, während sämtliche Folgekosten, nämlich die Umweltschäden die deshalb entstehen, außer acht gelassen werden. Auch jede Form von „Arbeit“ die nicht auf dem Markt entgolten wird, sei es Kindeserziehung, ehrenamtliche Arbeit oder Pflege von Verwandten, ist maßgeblich für das Wohlergehen einer Gesellschaft wichtig, wird aber in keiner Form durch das BIP erfasst.

Das sind auch Aussagen, die von den beiden Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Amartya Sen kommen, die mit einem „Nettoinlandsprodukt“ ein aussagekräftigeres Bild abgeben wollen „Die Zeit ist reif dafür, dass sich unser Messsystem mehr mit dem Wohlergehen der Menschen als mit wirtschaftlicher Produktivität befasst.“

Auch sollte dadurch vermittelt werden, dass die Zufriedenheit und Lebensqualität der Menschen nicht mehr automatisch mit dem wirtschaftlichen Wachstum ansteigt. Wahre Größe zeigt sich dann doch an anderen Stellen.

Denny Neidhardt

Als es mir zu wulff wurde

Noch vor dem Jahreswechsel meinte der Bundespräsident seine bis dahin scheibchenweise herausgegebenen Informationen würden ihn schon retten und in einem Jahr sei alles vergessen.
Vergessen scheint der Bundespräsident a.D. in spe, dass er keine Leiche, sondern einen ganzen Friedhof im Keller hat, die für sich genommen jedes Kabinettsmitglied der Standbildregierung-Merkel das politische Genick brächen.

Genau wie die Medien, Die ZEIT, die Allgemeinheit und meine Wurstfachverkäuferin habe auch ich aufgehört mir zu merken, was genau wie chronologisch vorgefallen ist. Ab wann er meinte das Bauernopfer seines jahrelangen PR-Sprechers, der ihn politisch treu wie ein Sherpa zum Ministerpräsidenten und dann ins höchste Amt des Staates geführt hat, sei genug für einen Telefonausraster. Der BILD Krieg zu erklären. Ein weiterer besonders blöder Schachzug des Christian Wulff.


Als die Flugmeilen ins Gespräch kamen, wurde es mir zu wulff. („Zu wulff werden“: ein unerträgliches Maß an nicht unterhaltsamer Medienpräsens einnehmen.)
Müssen wir jetzt noch vier wulffe Jahre durchhalten bis wulff Wulffs Amtszeitende. Ein Endzeitendeszenario, das von mir nur durch dieses unfuckin unwulffsche Alternativende ersetzt werden kann:
Für die Zeit bis zum Ende der Amtszeit erklärt Frau Dr. Causa Merkel ein Moratorium über die Causa-Wulff bis die FDP die Parteienförderung aufgrund zu geringer Mitgliederzahlen verweigert wird und die politischen Probleme um die Standbildkanzlerin sich wieder einmal von selbst lösen.

Frau Bettina wird fälschlich des Hitler-Grußes beim polnischen Staatsbesuch in Berlin bezichtigt und kommt in U-Haft. Die VW-Anleger bekommen das Wulffsche Reihenhaus aus Freundeskrediten zugesprochen. Peter Zwegat erklärt der hochverschuldeten Patchwork-Familie, dass sie die Freunde ab sofort nur noch auf Staatskosten zu sich zum Übernachten ins Schloss Bellevue einladen sollen. Final zur Schuldenbekämpfung ziehen die Wulffs ins Dschungelcamp bei RTL.

Der Flug in der Einpropeller-maschine lässt den Präsidenten politisch unbeschadet in der neuen Urwaldresidenz landen, denn ein Upgrade mit Staatsmeilen ist in dem kleinen Flugzeug nicht möglich und die australischen Behörden haben versprochen ihn am Ende wieder den deutschen Steuerbehörden auszuliefern.
Wulff kämpft sich zurück in die Herzen der Bundesbürger durch seine offenen Reuebekundungen, und seine übertrieben ausgespielte Opferrolle, die er den Anrufen der kompletten BILD-Redaktion für die täglichen Dschungelprüfungen verdankt. Zusammen mit Guido Westerwelle knabbert sich der eingefleischte Überlebenskämpfer durch die Kangaroohoden.

Auch die wutentbrannten Entgleisungen und Kriegserklärungen in der TV-Box können dem schrulligen Ex-Eigenheimbesitzer nichts mehr anhaben.
Der Aufstieg des ehemaligen Präsidenten ist unaufhaltsam als Daniel Kübelböck ihm in einer Co-Produktion mit Dieter Bohlen die Hauptrolle in der Politikkomödie „Einer flog übers Eigenheim“ anbietet. Siegreich kehrt der Wuttelefonist Heim in das staatlich bezahlte 20m²-Appartment im Hannoveraner Süden.


Die BILD titelt am Ende des Madenwettessens groß vom Sieg des Dschungelpräsidenten und unter dem Falt rekelt sich Bettina mit dem vom Nochehemann so viel gepriesenen Tattoo als BILDGIRL. Vergessen ist der Drohanruf an die Redaktion und offiziell in der BAMS erzählt der Dschungelpräsident von der neugefundenen Redlichkeit und dem Wertesystem, von dem schon Angela Merkel fantasierte, als er noch in seinem langweiligen Reihenhausjob festsaß. Er spricht über seine neu gefundene Freiheit und wie sehr er sich für Exfrau Bettina und den Vorjahressieger Vincent Raven freut, die in der Schweizer Eigenheimberghütte der Geburt des gemeinsamen Nachwuchs Azrael-Corax Körner-Wulff-Raven entgegen fiebern.
Plötzlich Single entscheidet sich der Dschungelpräsident sich das neue Fernsehangebot anzunehmen und den begehrten Junggesellen in der RTL-Serie „Der Bachelor“ zu mimen.


Eine Causa-Merkel ist nie entstanden. Die betagte Elder Statesmännin versicherte dem Dschungelpräsidenten eine erstklassige Gesangskarriere unter der erfahrenen Anleitung des Musikproduzenten und Vorjahreszweitplazierten im Dschungelcamp Ailton. Merkel „ wiederhole gerne noch einmal, dass [sie] die Arbeit des [Dschungel]Präsidenten schätze“ und „glaub[t] er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele [Dschungel]Fragen eine Antwort gegeben hat.“ Weiter sagt die Standbildkanzlerin, „Sollte es neue Fragen geben bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird und deshalb hat meine Wertschätzung bestand und ich freue mich morgen auf den Neujahresempfang.“
Und so fängt die Geschichte an.

Matthias Morrkopf

Fehlklänge im europäischen Konzert

Die EU erlebt mit der Eurokrise ihre erste wirkliche Prüfung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs; besteht sie, kann sie stärker werden als je zuvor, andernfalls droht das Ende eines bisher einmaligen Experiments.

Die Szene war symbolisch für das Krisenmanagement der EU in den letzten Monaten: Nach einer langen Verhandlungsrunde während des EU Gipfels am 9. Dezember in Brüssel kommt der britische Premierminister David Cameron dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy entgegen und streckt die Hand zur Begrüßung aus. Dieser ignoriert ihn nur und wendet sich anderen Kollegen zu. Ähnlich unterkühlt sind die Beziehungen zwischen zahlreichen anderen EU Mitgliedsstaaten. So beschossen sich die Regierungen der EU am Rande des Gipfels gegenseitig mit Vorwürfen um von ihrem eigentlichen Problem abzulenken: jahrelange Vetternwirtschaft und Unterschätzung von Krediten, die die Weltfinanzkrise 2008 in eine Staatsschuldenkrise und Eurokrise verwandelt hat.

In Deutschland herrscht Wut auf Griechenland. Man möchte nicht für Schulden aufkommen die man selbst nicht verursacht hat. Frankreich kritisiert Deutschlands Blockade zu Eurobonds, Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte am liebsten ganz aus dem Euro austreten, und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wirft Deutschland Unentschlossenheit vor.

Ziel des Gipfels war die Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages mit stärkeren Kontrollen des Finanzsystems und somit einer Stärkung des Euros gegenüber Spekulanten. Das „Nein“ von Großbritannien zu dem Vertrag demonstriert damit auch die Wiedererstärkung der Banken und die Ohnmacht der Politik. Irland, gerade erst durch den Eurorettungsregenschirm in sanfte Gewässer gebracht, gilt als potentieller Anhänger Großbritanniens bei einem „Nein“ zur EU Vertragsänderung. Immer mehr Staaten praktizieren Protektionismus und verschlimmern dadurch die wirtschaftliche Lage.

Ein eigener EU-Vertrag aller Staaten die Vertragsänderungen wollen, ein Nord-Euro, ein Ende des Euros. Alle Szenarien scheinen im Moment möglich. Jedoch geht es häufig auch um Eigeninteressen, anstelle das Land aus der Krise zu hieven. Merkels Blockade gegen Euro-Bonds beispielsweise ist aus makroökonomischer Sicht uneffektiv, weil Deutschland von der Wirtschaftskraft seiner Nachbarn und den daraus folgenden Exporten abhängig ist und von einer Pleite eines EU-Mitglieds betroffen wäre, wird aber von deutschen Unternehmern gefordert.

2012 nun steht Europa am Scheideweg. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn alle Staaten, die EU-Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone eingeschlossen, auch in Krisenzeiten zusammenarbeiten, anstatt sich auf die kurzfristigen Vorteile des Protektionismus zu fixieren. Denn dieser Zusammenhalt bestimmt die Stärke des Euros als Leitwährung und schafft das so sehr benötigte Vertrauen der Märkte. Ein gemeinsames Überstehen der Krise, die die EU momentan spaltet, würde somit den Euro mehr stärken als je zuvor.

Für 2012 bessern sich Vorzeichen der Wirtschaft. Die USA erwarten2012 ein Wachstum von 2,5%, was man heutzutage als Aufschwung werten kann. Nun ist es an Europa sich wieder besser abzustimmen. Dann klingt das Konzert auch wieder fehlerfrei.

Nino Zebiri

2012 – Die große DNP-Jahresvorschau

Zu tief ins Glas oder in die Glaskugel geschaut?  Während Fernseh- wie Radiosender und Nachrichtenmagazine mit Rückblicken auf 2011 nerven, prophezeie ich lieber die kommenden Ereignisse. Ob Olympia, Fußball-EM, die US-Präsidentschaftswahl oder die leidliche Jobsuche des Lothar Matthäus.

                                 (Quelle: tz-online.de) 

"Ich würd's machen!". Ob als "Wetten dass..?"- Nachfolger oder als Komparse in "the dark night rises" - 2012 könnte das Jahr des Lothar Matthäus werden!

Januar

Zum Jahresbeginn feiert Europa ein besonderes Geburtstagskind: Vor 10 Jahren wurde der Euro als Bargeld eingeführt, nun feiert die Einheitswährung sein erstes rundes Jubiläum. Wenig untypisch für Kinder in diesem Alter zeigt sich der Euro momentan als quengelnder Quälgeist, der Mama und Papa (personifiziert durch Frau Merkel und Monsieur Sarkozy) große Sorge bereitet. David Cameron spielt gar den bösen Onkel und löste die Familienbande aufgrund des unerzogenen Störenfriedes komplett auf. Fraglich, ob das Kindergeld in Milliardenhöhe, bereit gestellt durch Großvater (IWF) und Großmutter (EZB), die verzwickte familiäre Lage besänftigen können – zumal die traditionell schwierigste Phase des Heranwachsens, die Pubertät, dem Euro ja noch bevorsteht…

Februar

Karl-Theodor zu Guttenberg bastelt weiter an seinem Comeback. Um seine öffentliche Präsenz weiter auszubauen, unterschreibt der Baron einen Werbevertrag mit dem japanischen Elektronikkonzern Kyocera. Dessen Vorstandschef Tetsuo Kuba verkündet: „Karl-Theodor ist das ideale Testimonial für unseren Slogan wirtschaftlicher Drucken und Kopieren.“

Beim ZDF läuft die Suche nach einem Nachfolger für Thomas Gottschalk weiter auf Hochtouren. Zwar trudeln täglich neue Absagen von den vermeintlichen Wunschkandidaten ein, dennoch ist nun ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Gegenüber einem RTL-Punkt-12-Kamerateam bekennt Lothar M. aus H.: „Ich würd’s machen!“

März

In Russland stehen Präsidentschaftswahlen an, dabei strebt Wladimir Putin eine Rückkehr auf seinen früheren Posten als Staatschef an. Nach den Vorkommnissen bei der letztjährigen Parlamentswahl werden verstärkt Wahlbeobachter eingesetzt. Die russischen Spitzenpolitiker zeigen sich einsichtig und bringen sich mit kreativen Ideen in die Wahlorganisation ein. Da Deutschland als korruptionsbefreiter Staat einen international hervorragenden Ruf genießt, verständigt man sich auf das Berliner Café King als lokalisierten think tank. Zudem wird bekannt gegeben, dass der frühere deutsche Spitzenschiedsrichter Robert Hoyzer als Wahlhelfer fungieren soll. Putin: „Ein Mann, der ein Talent dafür hat, Recht und Ordnung herzustellen. Und wir suchen Talente – keine Heiligen!“

Zwischenzeitlich hat Thomas Bellut seinen Posten als neuer Intendant des ZDF angetreten. In seiner Antrittsrede verkündet er: „So lange Markus Schächter und ich beim ZDF etwas zu sagen haben, wird Lothar Matthäus nicht einmal Kabelhilfe im neuen heute-Studio!“

Das deutsche Partyvolk bekommt wieder einmal einen Grund serviert, sich in schwarz-rot-geile Euphoriewellen zu stürzen. Dortmund ist Gastgeber der Tischtennisweltmeisterschaft, weshalb findige Eventmanager die Organisation von Fanmeilen, Vuvuzelas in Landesfarben sowie den allseits beliebten Autofähnchen in Gang setzen. Wie das Turnier sportlich verläuft – wen interessiert’s!? Hauptsache, es gibt einen Anlass zu Besäufnissen im Schatten vaterländischer Athleten!

April

Am 15.4. jährt sich der 100. Jahrestag des Untergangs der RMS Titanic. Grund genug für Hollywoods gewiefte Filmstudios, die Schnulze aller Schnulzen dem geneigten Publikum ein weiteres Mal bei Cola und Popcorn in den Kinos vorzuführen. Ganz innovativ: Digital nachbearbeitet darf das Geturtel von Leonardo di Caprio und Kate Winslet nun auch in 3D betrachtet werden…. was die Schmachtballaden von Céline Dion für alle männlichen Bewohner des Erdballes jedoch keinen Deut erträglicher werden lässt.

Mai

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein endet für die FDP – wie mittlerweile gewohnt – in einem Debakel. Lediglich 1,3 % der Stimmen bedeutet eine Platzierung zwischen der Anarchistischen Pogo Partei und den Grauen Panthern. Die Regierungskoalition bildet ein Bündnis aus SPD und Linkspartei – rot und rot steigen im Norden gemeinsam in die Kiste. Nicht nur führende CDU-Oppositionspolitiker vermuten in dieser Vereinigung „schlichtweg Liebe“!

Im aserbaidschanischen Baku findet eine weitere Auflage des Eurovision Song Contests statt. Ohne Lothar Matthäus – seine Casting-Bewerbung war von geringem Erfolg gekrönt, was den Rekordnationalspieler zu einem Rundumschlag gegen die Republik ausholen lässt: „Ich weiß, dass meine Chance für Deutschland anzutreten lediglich bei 5 Prozent lag. Mit meinem Namen wird einfach zu viel Schindluder getrieben.“ Kommentar Stefan Raab: „So lange Lena und ich beim Eurovision Song Contest etwas zu sagen haben wird Lothar Matthäus nicht einmal Backgroundtänzer der Gewinnerband!“

Die Allianz-Arena in München ist Schauplatz des Endspieles der UEFA Champions League – und, dies darf man zweifellos feststellen, hier treffen zwei Gegner aufeinander, durch welche dieses Fußballspiel zu Recht als Traumfinale deklariert werden darf. Glanz und Gloria, Elitestars des Weltfußballs, zwei Namen, die sämtlichen Rivalen die Knie schlottern ließen. Der geneigte Leser hat zweifellos erkannt: Die Endspielpaarung 2012 lautet FC Basel gegen APOEL Nikosia.

Juni

Gleich zwei 60-Jahres-Jubiläen werden in diesem Monat begangen: Queen Elisabeths Thronbesteigung sowie die erste Ausgabe der Bild-Zeitung lagen gerade einmal 22 Tage voneinander getrennt. Bleibt zu sagen: Wir freuen uns auf die nächsten 60 Jahre, werte Königin!

In Polen und der Ukraine wird die Fußball Europameisterschaft ausgetragen. Als Verkaufsschlager in den Stadien in Kiew, Donezk, Lwiw und Charkiw erweisen sich dabei frisch zubereitete Hot Dogs. Auf den Hund gekommen ist allerdings das ukrainische Team, Shevchenko, Tymoshchuk und Co. können das Vorrundenaus nach Niederlagen gegen England und Schweden nicht verhindern – was die Zuschauer allerdings natürlich nicht davon abhält, einzelne Torerfolge frenetisch zu bejubeln. Als Tormusik wählten die Veranstalter – wie sollte es anders sein – „Who let the dogs out?“

Juli

Die diesjährige Ausgabe der Tour der France läuft auf Hochtouren. Als Hauptsponsor der Frankreich-Rundfahrt tritt seit diesem Jahr die Apothekenkette Doc Morris auf. Lance Armstrong, zurückgetretener Rekordsieger, beschäftigt sich unterdessen als menschliches Versuchskaninchen für Laborstudien junger Chemiestudenten. „Ich treffe hier auf einige Talente, die mit ihren Fähigkeiten mein Leistungsvermögen noch weiter steigern können. Und ich suche Talente – keine Heiligen!“

Derweil beherbergt London die 30. Ausgabe der Olympischen Spiele. Die römische Bezeichnung XXX.-Olympiade stiftet allerdings reichlich Verwirrung: So betrachtet sich Lothar Matthäus als aussichtsreicher Favorit für einen regelrechten Medaillenregen und auch Silvio Berlusconi stattet der britischen Landeshauptstadt einen Besuch ab, zieht allerdings enttäuscht von dannen, als er bemerkt, dass es sich um eine Sportveranstaltung und keine Bunga-Bunga-Party handelt.

Passend zum Jahr der Fledermaus lässt Christopher Nolan einen neuen Batman-Film in den Kinos erscheinen. Nach dem Tod Heath Ledgers übernimmt diesmal Tom Hardy die Rolle des Gegenspielers Bruce Waynes. Ebenfalls für die Rolle beworben hatte sich – natürlich – der weiterhin arbeitslose Lothar Matthäus, welcher jedoch von Nolan abgewatscht wurde: „So lange Christian Bale und ich bei Batman etwas zu sagen haben, wird Lothar Matthäus nicht einmal Tankwart des Batmobils!“

August

Vor 2000 Jahren wurde Caligula geboren. Der einstige römische Kaiser gewann im Besonderen durch seinen Wahnsinn, einem Hang zur Gewalt und diversen ausgelebten Frauengeschichten an Bekanntheit. Lothar Matthäus: „Wer ist das? Ist sein Job frei?“

September

Angela Merkel lässt in einer parteiinternen Abstimmung die Fraktion entscheiden, ob zum Abendessen beim Italiener oder Griechen bestellt werden soll. Sie persönlich habe Appetit auf Gyros mit Tsatsiki. Die meisten CDU-Abgeordneten folgen gehorsam dem Appell der Kanzlerin, lediglich Wolfgang Bosbach pocht auf die im Grundgesetz verankerte Entscheidungsfreiheit und gibt sich seinem Wunsch nach einer italienischen Lasagne hin. Ronald Pofalla kommentiert süffisant: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“

In München fällt der Startschuss für das Oktoberfest. Weshalb trägt dieses rituelle Massenbesäufnis eigentlich diesen Namen, obwohl es kalendarisch im September platziert ist? Egal, Hauptsache Bier!

Die Computerspielmesse gamescom wird zum bereits vierten Mal in Köln abgehalten. Wie im Vorjahr lassen sich einige private Fernsehstationen den Spaß nicht nehmen, Kamerateams auf die Jagd nach Computerspielern zu schicken, die nicht ganz dem Mainstream-Gute-Zeiten-Schlechte-Zeiten-Ideal entsprechen. Pro Sieben lässt sich gar zur Ausstrahlung einer Sondersendung hinreißen: „Uri Geller live von der gamescom – Ufos und Aliens!“

Oktober

Der Oktober – ein guter Zeitpunkt für ein Oktoberfest! Wenn es nicht bereits im September stattgefunden hätte….

November

Die US-Präsidentschaftswahlen erregen weltweit großes Aufsehen. Barack Obama stellt sich der Wiederwahl und tritt gegen den Republikaner Mitt Romney an. Ebenfalls als Präsidentschaftskandidat an den Start geht Robert John Burck – besser bekannt als The Naked Cowboy vom Times Square in New York. Der FKK-Countrysänger erreicht mit stattlichen 1,5 % einen höheren Stimmanteil als hierzulande die FDP in den letzten Parlamentswahlen. Philipp Rösler kündigt daraufhin an, dass seine Parteifreunde zukünftig auch lediglich mit einem Cowboyhut bekleidet auf Stimmfang gehen werden. Außenminister Guido Westerwelle meldet sich erstmals in diesem Jahr zu Wort und verkündet begeistert: „Diese Kampagne wird der FDP neuen Aufschwung verleihen! Philipp Rösler hat das Talent, Leute für unsere Partei zu begeistern. Und wir brauchen Talente – keine Heiligen!“

Dezember

Am 21.12. endet eine Dekade des Maya-Kalenders. Esoteriker aus aller Welt deuten dies als Zeichen für den Weltuntergang. Dabei besagen andere Interpretationen, dass die Menschheit den Aufstieg in eine neue spirituelle Dimension zu erwarten hat! Für unseren Freund Lothar Matthäus bedeutet dies im Klartext: Die Jobsuche hat ein Ende! Silvio Berlusconi engagiert den Herzogenauracher als Event-Manager für seine weiterhin in schöner Regelmäßigkeit abgehaltenen Bunga-Bunga-Partys. „Er hat einfach ein Talent dafür, Frauen abzuschleppen. Und für diese Aufgabe brauche ich Talente – keine Heiligen!“

Benjamin Schaller

Schafft die Rente ab!

Hurra! Die Berechnungen für das nächste Jahr haben ergeben, dass nach vielzähligen Nullrunden, die Renten nächstes Jahr um 2,3% steigen werden, was einem monetären Wert von ca. 16 Euro entspricht. Was eigentlich ein Grund zur Freude sein sollte, könnte aber auch kritisch hinterfragt werden.

Denn auch wie in der Gesellschaft im allgemein zu sehen ist, geht die soziale Schere, im speziellen bei den Rentnern, immer weiter auseinander. Die wachsende Zahl der Rentner, die nicht mehr von der Rente leben können steigt, wohingegen sich ein beachtlicher Teil mit einer guten Pension, ein schönes Leben machen können. Und am Ende sind es die Arbeitnehmer, die steigende Sozialausgaben auch nicht mehr stemmen können. Ein Kreislauf, der nur durch eine Maßnahme durchbrochen werden kann. Schafft die Rente ab!

Es muss nicht verleugnet werden, dass es in Deutschland sehr viele gut verdienende Rentnerinnen und Rentner gibt. Gerade pensionierte Beamte, wo 2/3 mehr als 2000 Euro im Monat bekommen, kommen mit ihrer Rente gut aus. Aber genauso gibt es auch ökonomisch schwache Rentner, bei denen ca. 6% (800.000) Ende 2011 die Grundsicherungsrente beziehen müssen, wohingegen aber 94% der Rentner und Pensionierten stehen ( 20 Millionen), denen es so in dieser Form, in der Generation, nie mehr so gut gehen wird, wie den Folgegenerationen. Die Tendenz der Altersarmut wird weiter ansteigen. Und das, obwohl Rentner schon jetzt mehr bekommen,als ihnen nach dem Umlageverfahren zusteht.

Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, muss auch ein Rentenausgleich innerhalb der jetzigen Rentnergeneration hergestellt werden. Das bedeutet aber auch die Idee vom sozialen Ausgleich leben, statt wie der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Hans Eichel, bei 9.600 Euro an Altersbezügen sich noch zusätzlicher Gelder zu erklagen.

Erinnern wir uns an die Ursprünge der gestzlichen Rentenversicherung: Im deutschen Kaiserreich führte Otto von Bismarck 1891, als letzte seiner Sozialversicherungen, die Rentenversicherung ein. Man ging damals von einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren aus, bei einer damals deutlich geringeren Lebenswerwartung. Man konnte im Schnitt 13 Jahre nach dem Berufsleben die Rente in Anspruch nehmen.

Heute gibt es die Illusion, dass Menschen glauben, sie könnten 20 bis 25 Jahre von der Rente leben. Das umfasst jetzt schon teilweise zwei Generationen. Es kann nicht sein, dass es 25 Jahre lang soziale Transferleistungen vom Staat gibt, weil dieses System sonst an die Wand gefahren wird.

Das sind ökonmoische Utopien, die seit über 40 Jahren von den Parteien aufrecht erhalten werden, weil niemand bereit ist die notwendigen Reformen einzuleiten.

Und um die private Vorsorge gab es in den letzten Jahren nur den Vorstoß der SPD. Aber wirklich verdienen tun an der Riester Rente nur die Versicherer, sofern der Riester-Rentner nicht das 100. Lebensjahr erreichen, um das rauszubekommen, was man ein Leben lang über eingezahlt hat.

Der Generationenvertrag, der damals als Sinnbild für den sozialen Ausgleich stand, verdeutlicht heute ganz klar, dass dieses System zum Scheitern verurteilt ist: Auf einen Rentner sind früher zwei Arbeitnehmer gekommen. Heute hat sich dieses Verhältnis umgedreht, mit Tendenz zu einem dritten Rentner auf einen Arbeitnehmer. Das hat natürlich auch viel mit dem demographischen Wandel zu tun: Die Lebenserwartung steigt jährlich um 0,3%. Das macht in 10 Jahren wieder drei zusätzliche Jahre aus.

System mit Sackgasse

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich darauf, dass die Einzahlungen gleich den Leistungen entsprechen müssen, damit wir von Generationengerechtigkeit sprechen können. Die aktuellen Rentner hatten kleine Abgaben, bei großen Leistungen und sind deshalb auch früher in Rente gegangen. Jetzt haben die aktuelen Erwerbstätigen aber höhere Abgaben für weniger Leistungen, sodass sich das Renteneintrittsalter nach hinten verschiebt. Dazu kommen auch noch die Beamten, die gar keine Ausgaben haben und trotzdem eine hohe Pension zugesichert bekommen. Die Schlussfolgerung bleibt, dass zukünftige Generationen gar nicht mehr von der Rente leben können, wenn sie nicht privat vorsorgen oder das ganze Rentensystem komplett umgekrempelt wird.

Die Folge: Die junge und mittlere Generation wird diesen Aufwand an Beiträgen nicht mehr finanzieren können. Das heißt, dass wir irgendwann über die Renten mit 70 und 71 reden müssen, genauso, wie das die Verdienenden auch mutiger im letzten Jahzehnt ihres Arbeitslebens denken müssen. Je nach Branche in der ich mich aufhalte, kann ich auch von heute auf morgen ohne Perspektive darstehen. Die Aussichten auch als Mittfünfziger einen Job zu bekommen, sobald er im Jobcenter ist, sei hier mal deutlich in Frage gestellt.

Ohne ein großer Prophet sein zu müssen, wird man sehen, dass es einen Crash der Renten-Kasse innerhalb der nächsten 10-12 Jahre geben wird. Die junge Generation sollte jetzt bereits nicht mehr in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weil man dieses Geld sonst nie wieder sehen wird. Das Gerechtigkeitsprinzip, dass die Abgaben gleich den Leistungen entsprechen sollen, wird komplett verletzt.

Die Alternativen

Die Seniorengenossenschaft in Riedlingen könnte als Vorreiter für ein bundesweites Projekt der Sozialreform gelten. Der Genossenschaftsgedanke in Riedlingen bezieht sich auf: Jeder hilft jedem. Die Helfer können sich das Stundenhonorar von 6 Euro /Stunde auszahlen lassen oder auf einem Zeitkonto ansparen für den Tag, an dem sie selbst Hilfe benötigen. Das Projekt läuft gut an und umfasst derzeit ca. 600 Mitglieder.

Ein zweiter Vorschlag wird u.a. von Lothar Späth (Ministerpräsident in Baden Würtemberg; 1978-1991) unterstützt. Nämlich das ein soziales Pflichjahr eingeführt wird, dass zwei mal im Leben absolviert werden muss. Das erste mal nach der Schule, das zweite mal vor dem Renteneintritt. Er begründet seine Maßnahme damit, dass die Rentnerinnen und Rentner heute noch fitter und vitaler sind, als sie es noch früher waren. Außerdem wünschen sich ältere Mitbürger mehr Verantwortung in der Gesellschaft und eine Beschäftigung, die dem letzten Lebensabschnitt nochmal Schwung geben soll. So soll sich diese Generation auch um Kindergartenkinder kümmern oder sich bei gemeinnütziger Arbeit engagieren.

So oder so wird uns die Rentenproblematik auch die nächsten Jahre noch weiter verfolgen und zukünftig noch häufiger Teil der politischen Agenda sein.

Denny Neidhardt

Mittelschicht ade

Occupy-Movement, Obamacare und Anonymous, alles sozialistische Blüten in den Augen vieler Mittelschicht-Amerikaner oder zumindest sollen sie dies denken. In Deutschland hören wir gerne von der CDU ähnliches, was denn nicht alles Sozialismus sei.

Doch: Was genau war nochmal der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus? Demokratie ist nur im Kapitalismus möglich und Demokratie bedeutet Freiheit – so die offizielle Meinung.

Was wir gerne vergessen, beide Systeme haben auch Gemeinsamkeiten. Eine von vielen Gemeinsamkeiten ist, dass kein Bürger beider Systeme frei ist.

Unangenehme Fragesteller verfrachten beide schon mal gerne ins gegnerische Lager, sobald Unannehmlichkeiten des Systems angesprochen werden. Um es in Merkel-manier auszudrücken, die Systemfrage ist „alternativlos“ für beide Seiten. Wobei der Sozialismus in der dritten Runde auf deutschem Boden als DDR ausgeknockt wurde. Erste Runde Straßenkämpfe zur Zeiten der Weimarer Republik, der Sozialismus taumelt. Runde zwei Helmut Schmidt verpasst der RAF, dem Reststraßenkampfsozialismus, den Todesstoß. Am Ende kehrt Schröder die DDR-/Systemsozialismusscherben ins Kabarett mit dem Hartz-IV-Besen.

Sollte ein System seine böse Fratze zeigen, antworten wir als gebildete Demokraten im einzig Freiheit gebenden System ebenfalls mit Merkel: „Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.“

Ob dies nicht nur eine Phrase ist, die den Herrschenden die Erlaubnis gibt bedeutungsschwanger heisse Luft zu pusten, bis sie uns ausgeht und wir uns auf das andere medialaufgearbeitete Problem stürzen sollen, entscheidet sich an dem Wort „gemeinsam“.

Gemeinsam hiesse, als Demokratie besitzen wir alle einen Anspruch am Allgemeinwohl und damit an den Leistungen, die die BRD bereitstellt. Wäre die BRD ein Unternehmen so hätten wir einen Stakeholder Value. Wir wären in irgendeiner Form in die Erbringung der Leistungen und oder in die Ausschüttung selbiger eingebunden, wären also Teil der Wertschöpfungskette der Fabrik BRD. Doch ein richtiges Mitspracherecht haben wir nicht. Wir können ersetzt werden oder unsere Interessen sind kein Bestandteil der Gewinnerbringung. Wir sind die Nachbarn der Klebstofffabrik, deren Abgase unsere Lungen zerfrisst. Denn: Wir besitzen ja keine Anteile am Unternehmen.

Das sind die Shareholder, also Anteilseigner. Ihr Value, der Shareholder Value muss maximiert werden, denn ihr Geld ist es auch, das investiert ist im Unternehmen. Und jetzt dürfen wir in den Stammtisch verfallen. Wir dürfen von bösen Unternehmern reden, Investmentbankern, verlogenen Politikern und Rechtsanwälten.

Oder wir sprechen von der saublöden Mittelschicht in Deutschland, die vergessen hat, dass schon immer eine kleine Gruppe gesagt hat, wie es läuft. Wie waren die Besitzverhältnisse in Westdeutschland denn über die Jahrtauswende? Vielleicht ist das Heute ja etwas vollkommen Neues.

Erst gab es Sklaven und ihre Besitzer. Dann im Feudalismus Bauern und die Adligen, denen sie zu Frohndienst verpflichtet waren, sowie die Kirche und ihr Anspruch auf den Zehnten. Heute gibt es seit 1918 mit einer kleinen Unterbrechung von 12 Jahren, Uns und unsere Bank, der wir Schuldendienst leisten.

Im ostdeutschen sozialistischen Exkurs selbiges Bild. Eine kleine Gruppe, die den anderen sagt was sie zu tun haben, finanziert durch Banken aus dem Westen, damit ein neues IKEA-Werk hinter dem antifaschistischen Schutzwall im Land der Billiglöhne gebaut werden kann. Was war die Mauer also mehr als eine Fabrikwand, die den Abteilungsleitern unter Führung des Vorarbeiters Honecker, das Ausbeuten der Zwangsmitarbeiter im Tochterunternehmen der BRD erlaubte?! Nicht von Anfang an zugegebenermaßen. Doch die Waldorfschule mit eigenem Ackerbau hat mit dem Aufbau der Fabrikmauer den Betrieb umgestellt auf Billigprodukte für die Kinder der besseren (Wirtschafts-)Schulen im Westen.

Machen wir uns zwei Tatsachen klar, die zu einer Wahrheit führen:

1) Die Mittelschicht ist eine geschichtliche Anomalie. Der zweite Weltkrieg lies zum ersten Mal fast alle auf demselben ökonomischen Niveau zurück. Nun konnte sich jeder hocharbeiten, bis in den Sechzigern sich wieder einige von den anderen nach oben abgesetzt hatten. Seit dem bewegt sich die Gesellschaft wieder auf ihren Zustand vor dem Krieg zu: eine kleine Mittelschicht, viele Geringverdiener und wenige Reiche.

2) Schuldendienst ist das neue Herrschaftsinstrument. Schulden durch Miete, Leasingraten für das Auto, Bausparraten,… alle sollen sie ein passives Einkommen für die Gläubiger erwirtschaften.

Die Wahrheit nun ist frühestens 2400 Jahre alt und stammt aus dem alten Griechenland. Dem Land, in dem sich unsere Währung, der Traum vom Eigenheim und faulen Leben als Teil einer Mittelschicht für alle Europäer entscheidet:

Wir sind entweder Könige unter den Menschen oder die Vasallen dieser Könige (Thukydides).

Matthias Morrkopf