Kommentar zum geforderten NPD-Verbot

Nachdem sich am Wochenende die rechtsextremen Terroristen Uwe M. und Uwe B. das Leben nahmen, stellte sich die Dritte im Bunde, Beate Z., freiwillig der Polizei. Die Taten der Zwickauer Terrorzelle bringen dieser Tage eine erneute öffentliche Debatte an die Oberfläche, die bereits seit mehreren Jahren verfolgt, seit 2003 aber nicht ernsthaft weiter diskutiert wurde. Es geht um ein Verbot der Rechtsradikalen Partei NPD.

Es ist ein klassischer Reflex in Deutschland, dass man nach Katastrophen immer Regulierungen und Restriktionen fordert. Nach dem Amoklauf in Winnenden hieß es damals von allen Seiten, man müsse schärfere Waffengesetze einführen und am besten alle Computerspiele, die Gewalt beinhalten, vom Markt nehmen. Als uns Fukushima erreichte, dachte man plötzlich wieder darüber nach, ob man nicht die Atomkraft abschalten solle und auf Alternativ-/Regenerative Energien umsteigen sollte. Nun folgt also die erneute Debatte, die nach rechtsextremer Gewalt angestoßen worden ist, nämlich ob man die rechtsextreme NPD-Partei verbieten kann/muss.

Um es vorweg zu nehmen, auch ich halte die NPD für eine menschenverachtende und in allem Maße verfassungswiedrige und wiederwärtige Partei. Allein schon wie sie das Thema Rassentrennung propagieren, macht mich sprachlos. Seit Uhrzeiten haben Menschen das Verlangen gehabt Strukturen und Hierarchien einzuführen. Und eine der billisten Formen ist es, dass über die Hautfarbe zu definieren, wer in einer Gesellschaft etwas Wert ist. Eine politische Partei, die sich mit dieser inhumanen Ideologie am Rande der Gesellschaft bewegt und sich nicht zuletzt durch Wahlkampfpauschalen, und damit Steuergeldern finanziert, ärgert mich maßlos.

Aber hilft ein Verbot? Ich glaube Nein.

Wenn die Rot-Grüne Regierung und der Bundestag 2003 mit ihrem Verbotsantrag der NPD damals durchgekommen wären, würden die Täter der Zwickauer Terrorzelle jetzt noch leben? Abermals, leider Nein. Denn die politische Ideologie, die braune Saat, die in den Köpfen der Täter verpflanzt war, sie ist bereits vorher aufgegangen. Braunes Gedankengut mitten unter uns, weil der Verfassungsschutz versagt hat.

Das Bundesverfassungsgericht weigerte sich 2003 dem Antrag eines NPD-Staatsverbots stattzugeben, bzw. weiter zu verfolgen aufgrund von „fehlender Staatsferne“ der Neonazipartei. Die Verfassungsrichter mutmaßten also, dass die Hetztätigkeit der NPD auch auf das Konto der V-Männer zurückzuführen sei. Wissen wir denn, ob das heute anders ist?

Über die dubiose Rolle des Verfassungsschutz müsste an dieser Stelle nochmal explizit eingegangen werden. Fest steht aber, dass wenn die Regierung sich jetzt um ein erneutes NPD-Verbot bemüht, auch mächtig auf die Nase fliegen könnte. Denn sollte das nicht gelingen, wäre das eine Katastrophe für uns und ein unglaublicher Propaganda.-Erfolg für die NPD und Wasser auf die Mühlen der kahlrasierten Köpfe. Wollen wir das wirklich?

Die Frage die sich stellt: Verschwindet mit der Partei auch jegliches Gedankengut, dass mit jener verbunden wird? Die entsprechenden Wege und Mittel werden diese Leute immer besitzen, um ein Ventil für ihre politische Ideologie zu finden. Und gerade aus historischer Sicht bedarf es keiner langen Vorrede, dass unterdrückte politische Meinungen in Deutschland schon ganz andere Wiederauferstehungen gefeiert haben. Nicht zuletzt bin ich aber auch der Meinung, dass es für die Gesundung einer Demokratie unabdinglich ist, auch unpopuläre Meinungen, ebenso wie Parteien, zu ertragen. Schließlich bietet sich hier auch die gesellschaftliche Debatte an, sich mit Themen aktiv zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Wenn wir das nicht mehr hinbekommen und nur noch über Verbote und Regulierungen reden wollen, werden wir Opfer unserer eigenen Idee einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  

Denny Neidhardt

Die Wahl vor der Wahl

Primaries – Neuer Trend in der Politlandschaft

Es waren emotionale Momente Mitte Oktober an der rue de Solférino in Paris, Sitz der Parti Socialiste (PS). Während Ségolène Royal, Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten von 2006, die Tränen kamen nach ihrer überraschend eindeutigen Niederlage (6%) im ersten Wahlgang der Vorwahlen, ließ sich François Hollande eine Woche später mit 56,6% feierlich nach dem zweiten Wahlgang als offizieller Präsidentschaftskandidat küren. Gleichzeitig war es eine Premiere: zum ersten Mal fanden Primaries (frz. primaires) nach amerikanischen Vorbild auf französischen Boden statt, die auch für Nichtmitglieder der Sozialisten zugänglich waren. Während bisher nur Italien diesen, aus demokratischer Sicht, revolutionären Schritt in Europa gewagt hat, fanden die Vorwahlen der PS in Frankreich bisher nur für Parteimitglieder statt, die in der Regel den Parteivorsitzenden als Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Mit François Hollande gilt diese „Regel“ nun nicht mehr.

Begründet wurde das Fehlen von Vorwahlen in Europa bisher häufig mit der Existenz von Koalitionen, die als „ausreichend demokratisch“ gelten, oder zu hoher Kosten für die jeweiligen Parteien. An Beteiligung - ein weiterer Kritikpunkt - hingegen mangelt es nicht. Nahmen doch 2,7 mio. Wähler an den ersten offenen französischen primaires teil, mehr als 14-mal so viele wie noch bei den internen Vorwahlen 2006. In den USA hingegen sind solche Wahlen voll im politischen System integriert. Aktuell liefern sich 10 Kandidaten in der Republikanischen Partei ein Rennen, um 2012 gegen Barack Obama antreten zu können.

Währenddessen haben Primaries den Vorteil, dass vorher weitesgehend unbekannte Politiker zu Wort kommen können, die Minderheiten in ihren Parteien repräsentieren. So erreichte Arnaud Montebourg mit seiner Idee eine neue Verfassung in Frankreich einzuführen, bei den Vorwahlen ganze 14%. Die Parteien öffnen sich mehr der Bevölkerung indem diese eine wegweisende Entscheidung, wie der Präsidentschaftskandidatur, mittreffen kann.

Dass auch (parteiinterne) Primaries in Deutschland eingeführt werden sollen, dafür sprach sich kürzlich der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel aus - Und wurde sofort scharf kritisiert, er suche doch nur eine alibidemokratische Bestätigung für seine Kanzlerkandidatur 2013. Werden sie jedoch offen und frei ausgetragen, sind Primaries das Fundament für eine moderne und fortgeschrittene Demokratie.

Nino Zebiri

Gaddafis Tod – (k)ein Sieg für die Demokratie!?

Libyen feiert seine Freiheit. Die Bevölkerung fühlt sich erlöst vom diktatorischen Machthaber Gaddafi, der unter bislang als diffus anzusehenden Umständen durch einen Kopfschuss getötet wurde. Doch ist der Tod Gaddafis als solcher wirklich als Triumph für die Rebellen zu bewerten? Das Ziel der neu zu bestimmenden poltischen Führung sowie des libyschen Volkes sollte es sein, einen gerechten und demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Wäre es in Anbetracht dessen nicht das weitaus stärkere Signal gewesen, dem Despoten Gaddafi einen fairen Prozess zu gewähren?

Die unklaren Umstände dieses letzten Gefechtes von Sirte, welche aller Voraussicht nach nie wirklich aufgeklärt werden (es sei denn, ein wiedererstarktes WikiLeaks nehme sich der Sache an…), können die stattgefundene Hinrichtung Gaddafis nicht wesentlich verschleiern. Ein solcher Umgang mit politischen Verbrechern kann in meinen Augen nicht der richtige Weg sein. Wenn ein Land aus der Autokratie herausbrechen und die Brücke zur Demokratie bauen möchte, sollten diese ersten Schritte nicht mit Instrumenten der Diktatoren erfolgen – und zu solchen Instrumenten zählen auch Gewalt und Tötung von politischen Feinden.

Hier stellt sich die allgemeine Frage, wie die, sich als aufgeklärt und modern ansehende, westliche Welt mit Personen wie Gaddafi umgehen soll. Sie vor Gericht bringen, wie Slobodan Milosevic? Unmittelbar ihren Tod erzwingen, wie bei Osama bin Laden? Oder, was hier wohl als eine Art Mittelweg zu betrachten ist, gefangen nehmen und nach dem Prozess das Todesurteil vollstrecken, geschehen beispielsweise bei Saddam Hussein. Meiner Meinung nach kann es nur einen richtigen Weg geben: Mit der Todesstrafe, und letztendlich kann man davon ausgehen dass Gaddafi und bin Laden gewissermaßen auch von den jeweiligen Regierungen zum Tode verurteilt wurden, baut sich der Staat eine gewisse Allmacht auf und stellt sich auf eine Stufe mit Verbrechern. Gerade diese Allmacht ist es jedoch, die die Revolutionen in Libyen sowie anderen nordafrikanischen Staaten erst herausgefordert hat. Gleiches mit gleichem zu bekämpfen führt nicht in die gewünschte bessere Welt, sondern in einen Kreis.

Dass die Übergangsregierung die Chance verpasst hat, Gaddafi gefangen zu nehmen und seine lange Regentschaft vor Gericht aufzuarbeiten, muss natürlich nicht heißen, dass sämtliche Demokratiebewegungen nun ins Stocken geraten. Aber für deren Beschleunigung sowie der Bestätigung der Glaubhaftigkeit der Übergangsregierung (ein nicht zu unterschätzender Faktor, gerade in durch Korruption gebeutelten Regionen wie den nordafrikanischen Staaten) wurde hier ein Bärendienst erwiesen.

Benjamin Schaller

Hallo Alice,

Zunächst mal möchte ich mich für die Unannhemlichkeit meiner grob unwürdig-maskulinen Anrede entschuldigen. Aber wie ich Ihrem Blog entnehmen kann, pflegen Sie diese Art der Eröffnung ja immer sehr gerne, sobald Sie Ihre Feindbilder mit Ihrer Feministinnen-Rhetorik denunzieren. Siehe auch Hallo Charlotte (Roche), Hey Bushido, Liebe Bischöfin Käßmann etc. Nun denn.

Zu meinem Bedauern konnten wir leider unser Gespräch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen, weshalb ich mich gezwungen sah, Ihnen dieses virtuelle Schreiben zu übermitteln. Vor ca. zwei Monaten machte ich eine große Entdeckung, als ich mitbekam, dass Sie Ihre Autobiographie veröffentlichen werden. Aber damit noch nicht genug. Zudem wollten Sie die Buchveröffentlichung in Berlin, im deutschen Theater vorstellen. Was für mich quasi ein Heimspiel bedeutet, wenn, ja wenn da nicht diese komische Gebühr im Wert von zehn Euro von nöten gewesen wären, um die Ikone und das Aushängeschild des Feminismus einmal live zu sehen.

Vielleicht hätte ich mir das sogar gegönnt, hätten wir im Vorfeld die Möglichkeit gehabt uns über Ihren Lebensweg zu unterhalten. Zur Erinnerung: Etwa 1 ½ Monate vor Ihrer Buchpräsentation ging eine Interviewanfrage von DNP heraus, in der wir Sie baten sich für unser Magazin 20.Minuten Zeit zu nehmen. Doch aus dem Vorhaben wurde leider nichts. Es kam nicht mal eine Rückmeldung. Das hat uns innerhalb der Redaktion ziemlich betroffen gemacht, schliesslich befinden wir uns mit unseren Magazinen doch beide an den Rändern des guten Geschmacks. Sie mit Ihrem Emma(nzen)-Blättchen, wir mit unserem Polit-Untergrundmagazin.

Ist Feminismus eigentlich ein Premium-Produkt geworden? Ich gebe zu, dass ich es zunächst für einen Tippfehler gehalten habe,allenfalls für ein Jahresabo der Emma, als ich gelsen habe, dass es zwei Ausgaben der Emma für erschwingliche zehn Euro zum Kennenlernenpreis gibt, anstatt der Marktüblichen 9,80 pro Heft! Sind Emma-Leserinnen previligierter als der Rest? Was sind das für Leute, die dafür ein Magazin kaufen, um Literatur aus dem letzten Jahrhundert zu lesen. Ehrlich gesagt finde ich den Feminismus, in seiner heutigen Form, überholt und abgestumpft. Aber dazu nächstes mal mehr.

Scheinbar sind Sie, liebe Frau Schwarzer, mit dem Feminismus salonfähig geworden, bzw. haben sich so sehr damit vermarktet, dass es für sie nicht mal mehr Ansätze des Fremdschämens gibt, wenn Sie Kolumnen für die auflagenstärkste Tageszeitung des Springer-Verlags schreiben. Wohlgemerkt, wenn man Jahrzente lang für die Rechte der Frauen kämpft, gegen Unterdrückung und den ganzen anderen Unfug, macht man sich schon sehr unglaubwürdig, wenn sich zehn Zeilen unterhalb Ihrer Kolumne, Angelina aus Baden-Baden von ihrer allerbesten Seite zeigt. Warum geben Sie dann nicht gleich dem Playboy noch ein Interview? Gut zahlen sollten die doch wohl können.

Die Schlussfolgerung ist ziemlich simpel. Sie haben sich verkauft. Sie haben sich als Produkt an die Mechanismen des Geschäfts verkauft. Läuft Ihr Magazin denn so schlecht, dass Sie jetzt bereits Autobiographien und Arrangements bei anderen Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern verkaufen müssen? Da sind mir meine Gebühren-Gelder zu schade, als dass ich sie jede Woche bei Maischberger sitzen sehen muss. Wobei selbst bei Themen, zu denen sie gar keinen Bezug haben, eingeladen werden. Wortstark meldet sich dann Meinungsmacherin Schwarzer zu Wort und verkündet zum Thema Guttenberg, dass „Titelsucht ein deutsches Phänomen“ sei. Wo soll das noch enden? Wie weit sind Sie noch bereit die Grenzen des guten Geschmacks auszureizen?

So viel zu Ihnen. Nächste Woche kommt der Feminismus.

Lars Flinter

Westerwelles Versteckspiel

Die internationale Finanzkrise, sowie die drohende Pleite Griechenlands, scheinen momentan einige der wichtigsten Ressorts der deutschen Bundesregierung pausenlos zu beschäftigen. Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Außenministerium... Außenministerium? Während von den Damen und Herren Merkel, Schäuble oder Rösler täglich ein neuer Wasserstand zu vernehmen ist, hat sich das einstige liberale Alphamännchen Guido Westerwelle aus dem politischen Rampenlicht nahezu gänzlich zurückgezogen. Letztmalig auffällig wurde Westerwelle durch seine Äußerungen zum nahenden Ende des libyschen Bürgerkrieges - und sorgte damit, wie ohnehin des Öfteren in der mittlerweile knapp zweijährigen Amtszeit, eher für Kopfschütteln als Anerkennung.

Die Gründe für Westerwelles derzeitige kommunikative Enthaltsamkeit lassen viel Raum für Spekulationen: Ist es die Erleichterung, dass mittlerweile Philipp Rösler die Rolle des gelben Buh-Männchens im stets wenig souveränen Regierungsbündnisses übernommen hat? Ist nach 30 Jahren in der Berufspolitik eine gewisse Amtsmüdigkeit eingetreten? Oder reifte mittlerweile die Erkenntnis, dass Westerwelle sich mit der Annahme des Postens als deutscher Chefdiplomatiker schlicht überschätzt hat und sein Einmischen in die aktuellen Debatten ohnehin wenig ertragreich wäre? Sicher, ein starker Außenminister stünde Deutschland in einer internationalen Krise zweifellos gut zu Gesicht, dennoch bleibt die Erkenntnis, dass Westerwelle mit seinem Versteckspiel zwar nichts richtig, aber auch - und das ist das eigentlich Neue - nichts wirklich falsch macht.

Benjamin Schaller 

Stellungnahme zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Die Debatte um die Rüstunggeschäfte der Bundesregierung spitzt sich zu. Scharfe Kritik der Opposition, mangelnde Transparanz der Bundesregierung. Der Sieger der Debatte: Saudi-Arabien!

Debatte der Verlierer!

Fangen wir bei der Opposition an. Da empört sich also die Opposition, angeführt von den Grünen, dass Rüstungsgeschäfte mit den Saudis zu machen, an Despotie grenze. Doch Aussagen der Grünen können schon länger, spätestens aber seit der Alibi-Stuttgart 21 Revolte, nicht mehr ernst genommen werden. Auf die Volksabstimmung dürfen die Schwaben noch warten. Doch die Essenz aus dem politischen Aufstieg der Öko-Partei zeigte eigentlich nur, dass diese Anti-Haltung, sich nach Stuttgart 21, als probates Mittel für die Grünen entwickelte, politischen Einfluss zu gewinnen.

Doch Vorwürfe, die Regierung betreibe jetzt eine politische Alleinherrschaft, die mit gutem Gewissen nicht vertretbar wäre, schlägt genau auf die Grünen zurück. Schließlich hat die Rot-Grüne Regierung, zu Zeiten Gerhard Schröders, bis zu 60 Millionen durch Rüstungsgüterexporte kassiert (allein im Jahr 2004, siehe Grafik).

Diese Doppelmoral kann nicht länger getragen werden. Überhaupt: Das Unweltpolitische Engagement der Grünen in allen Ehren, aber wirtschaftlich ist bei den Grünen wenig Kompetenz zu erkennen. Erst zerstören die Grünen durch ihre Atom-Debatte die Rendite durch die Kernenergie, jetzt wollen sie den nächsten Wirtschaftszweig, nämlich den der Rüstung, vernichten.

Fehlende Argumente der Regierung

Getoppt wird das ganze nur durch die völlig untransparente Darstellung der Regierung, angeführt von ihrer Königin Mutter, Angela Merkel.  

Warum bis heute so getan wird, als hätte man außenpolitischen Schaden angerichtet, wird mir verborgen bleiben. Sein wir doch mal ehrlich: 200 „Leopard“-Panzer an Saudi Arabien zu schicken, kann der außenpolitischen Genesung der Arabischen Welt nur gut tun. Da zählen dann auch keine Argumente, wie das die Deutschen, aufgrund ihrer Vergangenheit, kein Recht hätten militärische Interventionen zu unterstützen.   

Aus globaler Kraft wächst auch globale Verantwortung. Und gerade im arabischen Raum ist Saudi-Arabien, als verbündeter des Westens, ganz wesentlich daran beteiligt, dass der islamistische Terrorismus sich nicht weiter ausbreitet.  

Saudi-Arabien – Der Global Player

Vieles wird in der Zukunft von Saudi-Arabien abhängen, wie sich die arabischen Länder weiterentwickeln werden. Der im Süden liegende Jemen, der als ein Ausbildungsparadies für die Taliban gilt und auch den Terroristen Asyl gewährt, zeigt die zunehmende Gefährlichkeit des radikalen Islamismus am Golf. Auch in den umliegenden Gebieten, von Mauretanien bis nach Oman, kämpfen die Regime gegen das aufbegehrende Volk. Bis auf Saudi-Arabien, scheint die ganze arabische Region im Wandel. Trotz der politischen Veränderungen der Nachbarstaaten, scheint Saudi-Arabien diese Wandlungsprozesse ideell, in erster Linie aber auch finanziell, zu unterstützen. Aus der Hauptstadt Riad wurde ein Hilfsfond von über 20 Milliarden Dollar für Bahrain und Oman verabschiedet. Im Irak gibt es, seit der Invasion der Amerikaner 2003, Kredite über 1 Milliarde, die das Land wieder aufbauen und wirtschaftlich nach vorne bringen soll. Auch der politisch-blutige Umsturz in Ägypten folgte dazu, dass es aus Saudi-Arabien Hilfen im Wert von vier Milliarden Dollar gab, um das Land wieder aufzubauen und die Demokratie blühen zu lassen.

Sicherlich, Saudi-Arabien hat innenpolitisch mit vielen Menschenrechtverletzungen zu tun, keine Frage. Doch die Zeichen in Riad stehen auf Kurswechsel. Frauen die Auto fahren oder Fußball spielen dürfen, sind jetzt keine Seltenheit mehr. Auch wenn der ideologische Exkurs dem Demokratiegedanken noch ein wenig nachsteht, die Bemühungen Saudi-Arabiens, Ruhe und Stabilität im arabischen Raum zu fördern, zeigen ihre Wirkung.

Denny Neidhardt 

Aktuelle Kurzmeldungen!

Heftveröffentlichung

Morgen ist es dann aber wirklich soweit! Dann erscheint die erste Auflage der DNP. Für alle, die sich noch ein Heft sichern wollen, steht der direkte Kontakt oder der Verkehr über E-Mail frei. Der Unkostenbeitrag beträgt 3€ und dient der Refinanzierung der Herstellungskosten.

YouTube-Kanal

Richtig gelesen! DNP geht jetzt den interaktiven Weg und versucht durch audiovisuelle Beiträge mehr Transparenz zwischen Leser und Herstellern zu schaffen. Jeder kann sich bei diesem Selbstversuch einbringen. Sprecht einfach in das Aufnahmegerät was DNP für euch bedeutet und schickt das ganze an unsere E-Mail Adresse, bzw. ladet es selbst hoch.

Unsere Seite findet Ihr unter: http://www.youtube.com/user/dnpMagazin  

No Excuses im Radio

Ab morgen ist der Begründer der DNP live im Ilmenauer Studentenradio zu hören.
Unter: http://www.iswiradio.de/ könnt ihr oben im Header die Übertragungsart auswählen. Der Programmstart ist voraussichtlich gegen 20:00 Uhr.