Mittwoch, 26. Oktober 2011

Gaddafis Tod – (k)ein Sieg für die Demokratie!?

Libyen feiert seine Freiheit. Die Bevölkerung fühlt sich erlöst vom diktatorischen Machthaber Gaddafi, der unter bislang als diffus anzusehenden Umständen durch einen Kopfschuss getötet wurde. Doch ist der Tod Gaddafis als solcher wirklich als Triumph für die Rebellen zu bewerten? Das Ziel der neu zu bestimmenden poltischen Führung sowie des libyschen Volkes sollte es sein, einen gerechten und demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Wäre es in Anbetracht dessen nicht das weitaus stärkere Signal gewesen, dem Despoten Gaddafi einen fairen Prozess zu gewähren?

Die unklaren Umstände dieses letzten Gefechtes von Sirte, welche aller Voraussicht nach nie wirklich aufgeklärt werden (es sei denn, ein wiedererstarktes WikiLeaks nehme sich der Sache an…), können die stattgefundene Hinrichtung Gaddafis nicht wesentlich verschleiern. Ein solcher Umgang mit politischen Verbrechern kann in meinen Augen nicht der richtige Weg sein. Wenn ein Land aus der Autokratie herausbrechen und die Brücke zur Demokratie bauen möchte, sollten diese ersten Schritte nicht mit Instrumenten der Diktatoren erfolgen – und zu solchen Instrumenten zählen auch Gewalt und Tötung von politischen Feinden.

Hier stellt sich die allgemeine Frage, wie die, sich als aufgeklärt und modern ansehende, westliche Welt mit Personen wie Gaddafi umgehen soll. Sie vor Gericht bringen, wie Slobodan Milosevic? Unmittelbar ihren Tod erzwingen, wie bei Osama bin Laden? Oder, was hier wohl als eine Art Mittelweg zu betrachten ist, gefangen nehmen und nach dem Prozess das Todesurteil vollstrecken, geschehen beispielsweise bei Saddam Hussein. Meiner Meinung nach kann es nur einen richtigen Weg geben: Mit der Todesstrafe, und letztendlich kann man davon ausgehen dass Gaddafi und bin Laden gewissermaßen auch von den jeweiligen Regierungen zum Tode verurteilt wurden, baut sich der Staat eine gewisse Allmacht auf und stellt sich auf eine Stufe mit Verbrechern. Gerade diese Allmacht ist es jedoch, die die Revolutionen in Libyen sowie anderen nordafrikanischen Staaten erst herausgefordert hat. Gleiches mit gleichem zu bekämpfen führt nicht in die gewünschte bessere Welt, sondern in einen Kreis.

Dass die Übergangsregierung die Chance verpasst hat, Gaddafi gefangen zu nehmen und seine lange Regentschaft vor Gericht aufzuarbeiten, muss natürlich nicht heißen, dass sämtliche Demokratiebewegungen nun ins Stocken geraten. Aber für deren Beschleunigung sowie der Bestätigung der Glaubhaftigkeit der Übergangsregierung (ein nicht zu unterschätzender Faktor, gerade in durch Korruption gebeutelten Regionen wie den nordafrikanischen Staaten) wurde hier ein Bärendienst erwiesen.


Benjamin Schaller

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