Donnerstag, 3. November 2011

Die Wahl vor der Wahl

Primaries – Neuer Trend in der Politlandschaft

Es waren emotionale Momente Mitte Oktober an der rue de Solférino in Paris, Sitz der Parti Socialiste (PS). Während Ségolène Royal, Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten von 2006, die Tränen kamen nach ihrer überraschend eindeutigen Niederlage (6%) im ersten Wahlgang der Vorwahlen, ließ sich François Hollande eine Woche später mit 56,6% feierlich nach dem zweiten Wahlgang als offizieller Präsidentschaftskandidat küren. Gleichzeitig war es eine Premiere: zum ersten Mal fanden Primaries (frz. primaires) nach amerikanischen Vorbild auf französischen Boden statt, die auch für Nichtmitglieder der Sozialisten zugänglich waren. Während bisher nur Italien diesen, aus demokratischer Sicht, revolutionären Schritt in Europa gewagt hat, fanden die Vorwahlen der PS in Frankreich bisher nur für Parteimitglieder statt, die in der Regel den Parteivorsitzenden als Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Mit François Hollande gilt diese „Regel“ nun nicht mehr.

Begründet wurde das Fehlen von Vorwahlen in Europa bisher häufig mit der Existenz von Koalitionen, die als „ausreichend demokratisch“ gelten, oder zu hoher Kosten für die jeweiligen Parteien. An Beteiligung - ein weiterer Kritikpunkt - hingegen mangelt es nicht. Nahmen doch 2,7 mio. Wähler an den ersten offenen französischen primaires teil, mehr als 14-mal so viele wie noch bei den internen Vorwahlen 2006. In den USA hingegen sind solche Wahlen voll im politischen System integriert. Aktuell liefern sich 10 Kandidaten in der Republikanischen Partei ein Rennen, um 2012 gegen Barack Obama antreten zu können.

Währenddessen haben Primaries den Vorteil, dass vorher weitesgehend unbekannte Politiker zu Wort kommen können, die Minderheiten in ihren Parteien repräsentieren. So erreichte Arnaud Montebourg mit seiner Idee eine neue Verfassung in Frankreich einzuführen, bei den Vorwahlen ganze 14%. Die Parteien öffnen sich mehr der Bevölkerung indem diese eine wegweisende Entscheidung, wie der Präsidentschaftskandidatur, mittreffen kann.
Dass auch (parteiinterne) Primaries in Deutschland eingeführt werden sollen, dafür sprach sich kürzlich der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel aus - Und wurde sofort scharf kritisiert, er suche doch nur eine alibidemokratische Bestätigung für seine Kanzlerkandidatur 2013. Werden sie jedoch offen und frei ausgetragen, sind Primaries das Fundament für eine moderne und fortgeschrittene Demokratie.

Nino Zebiri

Kommentare:

  1. 1993 gab es die SPD-interne Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten-Vorwahl zwischen Scharping, Schröder und Wieczorek-Zeul. Damals wurde Scharping gewählt, was (im Nachhinein betrachtet) die falsche Wahl war.

    Die Primaries für Jedermann zuzulassen ist schon ein Risiko: Ich mag die Sozis nicht, also gehe ich hin und wähle den schlechtesten Kandidaten, um ihnen zu schaden ..

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  2. Sehr geehrter Leser,

    selbstverständlich bergen Primaries auch gewisse Risiken (wie von Ihnen angesprochen). Eine unglückliche Kandidatenwahl ist jedoch auch nicht bei einer Bestimmung des Kandidaten durch die Parteiführung ausgeschlossen. Primaries erlauben, den in der Partei beliebtesten Politiker zu wählen. So war es 1993 mit Scharping, der von einem Großteil seiner Partei als geeignetster Kanididat angesehen wurde.
    Das Szenario Parteien bei einer öffentliche Vorwahl zu schaden ist äußerst unwahrscheinlich, da das Gewicht derjenigen, die mit einer Partei sympathisieren bei den Vorwahlen weitaus größer ist. Nicht umsonst wurde bei den Sozialisten in Frankreich der in den Umfragen gegen Sarkozy stärkste Politiker gewählt. Ohne Primaries würde zudem die Präsidentin der USA Hillary Clinton heißen und nicht Barack Obama.
    Trotz gewisser Risiken erfordern Vorwahlen ein hohes Maß an politischer Transparenz und bereichern somit die Demokratie.

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