Mittwoch, 13. Juli 2011

Stellungnahme zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Die Debatte um die Rüstunggeschäfte der Bundesregierung spitzt sich zu. Scharfe Kritik der Opposition, mangelnde Transparanz der Bundesregierung. Der Sieger der Debatte: Saudi-Arabien!

Debatte der Verlierer!

Fangen wir bei der Opposition an. Da empört sich also die Opposition, angeführt von den Grünen, dass Rüstungsgeschäfte mit den Saudis zu machen, an Despotie grenze. Doch Aussagen der Grünen können schon länger, spätestens aber seit der Alibi-Stuttgart 21 Revolte, nicht mehr ernst genommen werden. Auf die Volksabstimmung dürfen die Schwaben noch warten. Doch die Essenz aus dem politischen Aufstieg der Öko-Partei zeigte eigentlich nur, dass diese Anti-Haltung, sich nach Stuttgart 21, als probates Mittel für die Grünen entwickelte, politischen Einfluss zu gewinnen.
Doch Vorwürfe, die Regierung betreibe jetzt eine politische Alleinherrschaft, die mit gutem Gewissen nicht vertretbar wäre, schlägt genau auf die Grünen zurück. Schließlich hat die Rot-Grüne Regierung, zu Zeiten Gerhard Schröders, bis zu 60 Millionen durch Rüstungsgüterexporte kassiert (allein im Jahr 2004, siehe Grafik).



Diese Doppelmoral kann nicht länger getragen werden. Überhaupt: Das Unweltpolitische Engagement der Grünen in allen Ehren, aber wirtschaftlich ist bei den Grünen wenig Kompetenz zu erkennen. Erst zerstören die Grünen durch ihre Atom-Debatte die Rendite durch die Kernenergie, jetzt wollen sie den nächsten Wirtschaftszweig, nämlich den der Rüstung, vernichten.

Fehlende Argumente der Regierung

Getoppt wird das ganze nur durch die völlig untransparente Darstellung der Regierung, angeführt von ihrer Königin Mutter, Angela Merkel.  
Warum bis heute so getan wird, als hätte man außenpolitischen Schaden angerichtet, wird mir verborgen bleiben. Sein wir doch mal ehrlich: 200 „Leopard“-Panzer an Saudi Arabien zu schicken, kann der außenpolitischen Genesung der Arabischen Welt nur gut tun. Da zählen dann auch keine Argumente, wie das die Deutschen, aufgrund ihrer Vergangenheit, kein Recht hätten militärische Interventionen zu unterstützen.   
Aus globaler Kraft wächst auch globale Verantwortung. Und gerade im arabischen Raum ist Saudi-Arabien, als verbündeter des Westens, ganz wesentlich daran beteiligt, dass der islamistische Terrorismus sich nicht weiter ausbreitet.  

Saudi-Arabien – Der Global Player

Vieles wird in der Zukunft von Saudi-Arabien abhängen, wie sich die arabischen Länder weiterentwickeln werden. Der im Süden liegende Jemen, der als ein Ausbildungsparadies für die Taliban gilt und auch den Terroristen Asyl gewährt, zeigt die zunehmende Gefährlichkeit des radikalen Islamismus am Golf. Auch in den umliegenden Gebieten, von Mauretanien bis nach Oman, kämpfen die Regime gegen das aufbegehrende Volk. Bis auf Saudi-Arabien, scheint die ganze arabische Region im Wandel. Trotz der politischen Veränderungen der Nachbarstaaten, scheint Saudi-Arabien diese Wandlungsprozesse ideell, in erster Linie aber auch finanziell, zu unterstützen. Aus der Hauptstadt Riad wurde ein Hilfsfond von über 20 Milliarden Dollar für Bahrain und Oman verabschiedet. Im Irak gibt es, seit der Invasion der Amerikaner 2003, Kredite über 1 Milliarde, die das Land wieder aufbauen und wirtschaftlich nach vorne bringen soll. Auch der politisch-blutige Umsturz in Ägypten folgte dazu, dass es aus Saudi-Arabien Hilfen im Wert von vier Milliarden Dollar gab, um das Land wieder aufzubauen und die Demokratie blühen zu lassen.
Sicherlich, Saudi-Arabien hat innenpolitisch mit vielen Menschenrechtverletzungen zu tun, keine Frage. Doch die Zeichen in Riad stehen auf Kurswechsel. Frauen die Auto fahren oder Fußball spielen dürfen, sind jetzt keine Seltenheit mehr. Auch wenn der ideologische Exkurs dem Demokratiegedanken noch ein wenig nachsteht, die Bemühungen Saudi-Arabiens, Ruhe und Stabilität im arabischen Raum zu fördern, zeigen ihre Wirkung.

Denny Neidhardt 

Kommentare:

  1. Sehr jut, meen Jung.
    Was sagen die Absatzzahlen deines Magazins bisher? :D

    Grüße,
    der, der dir noch einen Kasten Berliner schuldet!

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  2. Denny Neidhardt14. Juli 2011 um 09:02

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  4. Denny Neidhardt15. Juli 2011 um 22:47

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