Kommentar zum geforderten NPD-Verbot

Nachdem sich am Wochenende die rechtsextremen Terroristen Uwe M. und Uwe B. das Leben nahmen, stellte sich die Dritte im Bunde, Beate Z., freiwillig der Polizei. Die Taten der Zwickauer Terrorzelle bringen dieser Tage eine erneute öffentliche Debatte an die Oberfläche, die bereits seit mehreren Jahren verfolgt, seit 2003 aber nicht ernsthaft weiter diskutiert wurde. Es geht um ein Verbot der Rechtsradikalen Partei NPD.

Es ist ein klassischer Reflex in Deutschland, dass man nach Katastrophen immer Regulierungen und Restriktionen fordert. Nach dem Amoklauf in Winnenden hieß es damals von allen Seiten, man müsse schärfere Waffengesetze einführen und am besten alle Computerspiele, die Gewalt beinhalten, vom Markt nehmen. Als uns Fukushima erreichte, dachte man plötzlich wieder darüber nach, ob man nicht die Atomkraft abschalten solle und auf Alternativ-/Regenerative Energien umsteigen sollte. Nun folgt also die erneute Debatte, die nach rechtsextremer Gewalt angestoßen worden ist, nämlich ob man die rechtsextreme NPD-Partei verbieten kann/muss.

Um es vorweg zu nehmen, auch ich halte die NPD für eine menschenverachtende und in allem Maße verfassungswiedrige und wiederwärtige Partei. Allein schon wie sie das Thema Rassentrennung propagieren, macht mich sprachlos. Seit Uhrzeiten haben Menschen das Verlangen gehabt Strukturen und Hierarchien einzuführen. Und eine der billisten Formen ist es, dass über die Hautfarbe zu definieren, wer in einer Gesellschaft etwas Wert ist. Eine politische Partei, die sich mit dieser inhumanen Ideologie am Rande der Gesellschaft bewegt und sich nicht zuletzt durch Wahlkampfpauschalen, und damit Steuergeldern finanziert, ärgert mich maßlos.

Aber hilft ein Verbot? Ich glaube Nein.

Wenn die Rot-Grüne Regierung und der Bundestag 2003 mit ihrem Verbotsantrag der NPD damals durchgekommen wären, würden die Täter der Zwickauer Terrorzelle jetzt noch leben? Abermals, leider Nein. Denn die politische Ideologie, die braune Saat, die in den Köpfen der Täter verpflanzt war, sie ist bereits vorher aufgegangen. Braunes Gedankengut mitten unter uns, weil der Verfassungsschutz versagt hat.

Das Bundesverfassungsgericht weigerte sich 2003 dem Antrag eines NPD-Staatsverbots stattzugeben, bzw. weiter zu verfolgen aufgrund von „fehlender Staatsferne“ der Neonazipartei. Die Verfassungsrichter mutmaßten also, dass die Hetztätigkeit der NPD auch auf das Konto der V-Männer zurückzuführen sei. Wissen wir denn, ob das heute anders ist?

Über die dubiose Rolle des Verfassungsschutz müsste an dieser Stelle nochmal explizit eingegangen werden. Fest steht aber, dass wenn die Regierung sich jetzt um ein erneutes NPD-Verbot bemüht, auch mächtig auf die Nase fliegen könnte. Denn sollte das nicht gelingen, wäre das eine Katastrophe für uns und ein unglaublicher Propaganda.-Erfolg für die NPD und Wasser auf die Mühlen der kahlrasierten Köpfe. Wollen wir das wirklich?

Die Frage die sich stellt: Verschwindet mit der Partei auch jegliches Gedankengut, dass mit jener verbunden wird? Die entsprechenden Wege und Mittel werden diese Leute immer besitzen, um ein Ventil für ihre politische Ideologie zu finden. Und gerade aus historischer Sicht bedarf es keiner langen Vorrede, dass unterdrückte politische Meinungen in Deutschland schon ganz andere Wiederauferstehungen gefeiert haben. Nicht zuletzt bin ich aber auch der Meinung, dass es für die Gesundung einer Demokratie unabdinglich ist, auch unpopuläre Meinungen, ebenso wie Parteien, zu ertragen. Schließlich bietet sich hier auch die gesellschaftliche Debatte an, sich mit Themen aktiv zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Wenn wir das nicht mehr hinbekommen und nur noch über Verbote und Regulierungen reden wollen, werden wir Opfer unserer eigenen Idee einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  

Denny Neidhardt